Mehrebenenpolitik im vollendeten Binnenmarkt

Fritz W. Scharpf

No 94/4, MPIfG Discussion Paper from Max Planck Institute for the Study of Societies

Abstract: In der Europäischen Gemeinschaft wird die Problemlösungsfähigkeit der Mitgliedstaaten durch die Rechtsregeln der negativen Integration beschränkt,´welche nationale Maßnahmen ausschließen, die als Handelshindernisse oder Wettbewerbsverzerrung interpretiert werden können. Diese Regeln werden innerhalb des Rechtssystems formuliert und ohne Legitimationsprobleme effektiv durchgesetzt. Dagegen leidet die von der europäischen Politik erwartete positive Integration unter Legitimationsdefiziten und wird nach wie vor durchhohe Konsenserfordernisse im Ministerrat begrenzt. Diese treffen in erster Linie die prozeßbezogenen oder standortbezogenen Maßnahmen einer europäischen Sozialpolitik oder Umweltpolitik, während bei den produktbezogenenRegelungen das gemeinsame Interesse aller Mitgliedstaaten am Zugang zum größeren europäischen Markt die Einigung erleichtert. Als Folge dieser Asymmetrie zwischen effektiver negativer Integration und begrenzter positiver Integration hat die Politik in Europa heute im Vergleich zu den Nachkriegsjahrzehnten eine geringere Fähigkeit zur sozialstaatlichen und ökologischen Zivilisierung der kapitalistischen Ökonomie. Der Aufsatz erörtert Möglichkeiten einer Steigerung der politischen Problemlösungsfähigkeit auf der europäischen wie auf der nationalstaatlichen Ebene.

Date: 1994
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