Der deutsche Föderalismus: Reformbedürftig und reformierbar?

Fritz W. Scharpf

No 04/2, MPIfG Working Paper from Max Planck Institute for the Study of Societies

Abstract: Der deutsche Föderalismus, der lange als Fundament der westdeutschen Erfolgsgeschichte gefeiert wurde, gilt jetzt als die eigentliche Ursache der deutschen Malaise. In der Tat haben die auf Konsens angelegten Institutionen des unitarischen Bundesstaats und der Politikverflechtung in den Nachkriegsjahrzehnten eine stetige und erfolgreiche Politik begünstigt, während sie unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die Politik in Bund und Ländern lähmen und so die Bewältigung neuer Herausforderungen und Krisen behindern oder vereiteln. Deshalb soll eine vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam eingesetzte Kommission Vorschläge entwickeln, welche die autonome Handlungsfähigkeit der Politik auf beiden Ebenen verbessern sollen. Der Vortrag analysiert die Interessenkonflikte, an denen dieser erste ernsthafte Versuch einer Föderalismusreform scheitern könnte, und er diskutiert Reformoptionen, bei denen eine Einigung über die Konfliktfronten hinweg immerhin möglich erscheint.

Date: 2004
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