Europäische Klimapolitik nach den Wahlen: Herausforderungen für die Umsetzung und Fortentwicklung

Felix Schenuit

No 4/2024, Global Governance Spotlight from Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF), Bonn

Abstract: Die Europawahlen im Juni 2024 fanden vor dem Hintergrund zahlreicher politischer Krisen statt: Es waren die ersten EU-Wahlen seit der russischen Invasion in die Ukraine, der Energiekrise und der globalen Coronapandemie, die der EU ihre vielfältigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten offenbarten. Angesichts dieser Krisen sowie zahlreicher weiterer geopolitischer Herausforderungen ist es kaum überraschend, dass der Klimapolitik im Vorfeld der Wahlen keine große Bedeutung zukam. Angesichts der grundlegend veränderten politische Lage setzt Ursula von der Leyen in der zweiten von ihr angeführten Kommission deshalb auch auf Wettbewerbsfähigkeit als höchste Priorität. Inwieweit damit Abschwächungen der klimapolitischen Ambitionen einhergehen, ist bislang offen. Felix Schenuit identifiziert in diesem Global Governance Spotlight drei grundlegende Herausforderungen, mit denen sich die Entscheidungsträger*innen auseinandersetzen müssen: 1) knappere Mehrheiten im Europäischen Parlament und Rat für ambitionierten Klimaschutz; 2) die Krise der europäischen Industrie und Wirtschaft insgesamt, aus der sich neuer Legitimationsdruck für klimapolitische Maßnahmen ergibt; 3) viele offene Fragen in Bezug auf sogenannte "schwer vermeidbare Emissionen", die bislang kaum von der Klimapolitik adressiert wurden, z.B. in der Landwirtschaft und der Industrie

Date: 2024
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