Ehrbarer Staat? Update 2025 der Generationenbilanz - Rentengratifikation, Sozialstaatsexpansion, Schuldenanstieg

Bernd Raffelhüschen, Sebastian Schultis, Stefan Seuffert and Sebastian Stramka

No 183, Argumente zur Marktwirtschaft und Politik from Stiftung Marktwirtschaft / The Market Economy Foundation, Berlin

Abstract: Die wirtschaftliche Erholung bleibt in Deutschland aus. Die Konjunktur stagniert, die öffentlichen Haushalte sind strukturell überfordert und der demografische Wandel macht sich fiskalisch zunehmend negativ bemerkbar. Anstatt dieser Entwicklung mit nachhaltigen Reformen entgegenzuwirken, knüpft die neue Bundesregierung an die Politik ihrer Vorgängerregierung an und setzt ebenfalls auf politisch motivierte Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Vor diesem Hintergrund beleuchten die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg auch im Jahr 2025 die langfristigen Perspektiven der öffentlichen Finanzen. Die aktuellen Berechnungen zeigen, dass sich die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden von 15,4 Billionen Euro (374,6 Prozent des BIP) im Vorjahr auf nunmehr 19,5 Billionen Euro (454,1 Prozent des BIP) erhöht hat. Davon entfallen lediglich 2,7 Billionen Euro auf explizit ausgewiesene Staatsschulden, während der Großteil von 16,8 Billionen Euro aus impliziten Schulden besteht. Mehr als sechs Siebtel der staatlichen Gesamtverschuldung bestehen somit aus impliziten Schulden, die sich aus künftigen Ausgabenverpflichtungen des Staates ergeben, die durch das gegenwärtige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckt sind. Das Rentenpaket 2025, dessen Kernpunkte eine Rentenniveauhaltelinie von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 sowie die Mütterrente III sind, wird die implizite Staatsschuld um weitere 17,7 Prozent des BIP erhöhen. Damit fällt die Gesamtbelastung zwar etwas geringer aus als es beim Rentenpaket II der Ampel-Koalition aus dem Jahr 2024 der Fall gewesen wäre, die Wirkung bleibt jedoch verheerend. Die vorgesehene Erstattung der durch das Rentenpaket 2025 entstehenden Mehrausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung durch den Bund bedeutet, dass zukünftig bis zu 31,3 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes direkt in die Rentenkasse fließen könnten.

Keywords: Gesetzliche Rentenversicherung; Sozialstaat; Öffentliche Schulden; Generationengerechtigkeit; Deutschland (search for similar items in EconPapers)
Date: 2025
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