Zum Stand der Konsensfähigkeit der EU: Kleine oder große Lösung, um qualifizierte Mehrheitsentscheidungen auszuweiten?

Nicolai von Ondarza and Isabella Stürzer

No 24/2024, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Die Debatte in der Europäischen Union (EU) über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen geht in eine neue Runde. Insbesondere Deutschland sucht unter dem Eindruck der teils schwierigen Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie unter der Perspektive künftiger Erweiterungen eine Koalition für mehr Mehrheitsentscheidungen. Unterbeleuchtet ist in der Debatte, wie und mit welchem Ergebnis Mehrheitsentscheidungen in der Praxis genutzt werden. Eine Analyse der im neuen EU Council Monitor der SWP aufbereiteten öffentlichen Abstimmungen im Rat seit 2010 zeigt: Die EU-Mitgliedstaaten streben in der Regel auch bei Mehrheitsentscheidungen einen Konsens an. Größere Gruppen von Mitgliedstaaten werden so gut wie nie überstimmt. Zunehmend ragen aber mit Ungarn und Polen zwei Staaten heraus, die - auf einem etwas niedrigeren Niveau als Großbritannien vor dem Brexit - häufiger überstimmt werden als andere. Ein Ausweg aus dem Dilemma zwischen Handlungsfähigkeit der EU und dem Schutz legitimer nationaler Interessen könnte ein gut ausbalanciertes Souveränitätssicherheitsnetz sein.

Keywords: EU; Europäische Union; EU-Erweiterung; EU-Reform; Mehrheitsentscheidungen; Mehrheitsbeschlüsse; Qualified Majority Voting; QMV; Einstimmigkeit; Entscheidungsverfahren; strukturelle Minderheiten; Handlungsfähigkeit der EU; nationale Souveränität; Rat der EU; Europäischer Rat; Polen; Ungarn; Großbritannien; Brexit; EU Council Monitor (search for similar items in EconPapers)
Date: 2024
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DOI: 10.18449/2024A24

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