Polens Gewicht und die doppelte Mehrheit: Vor dem Endspiel der Regierungskonferenz

Kai-Olaf Lang and Andreas Maurer

No 51/2003, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Polens Regierung hat die Verteidigung der Stimmengewichtung, wie sie der Vertrag von Nizza vorsieht, zum prioritären Anliegen bei der Regierungskonferenz und zu einer Kernfrage ihrer Europapolitik stilisiert. Hinter der mit Nachdruck und großer Entschlossenheit vorgebrachten polnischen Forderung stehen grundsätzliche außen-und europapolitische Zielsetzungen sowie innenpolitische Zwänge. Polens Regierung darf von der Regierungskonferenz in Sachen Abstimmungsverfahren nicht mit leeren Händen nach Warschau zurückkehren, da dies nicht nur die polnische Ratifizierung der europäischen Verfassung gefährden könnte. Gleichzeitig sollte ein Scheitern oder ein Hinausschieben der »doppelten Mehrheit« bei den Abstimmungen im Rat verhindert werden. Im Text werden einige Optionen skizziert, die bei der abschließenden Zusammenkunft der Regierungskonferenz am 12. und 13. Dezember berücksichtigt werden könnten. (SWP-aktuell / SWP)

Date: 2003
References: Add references at CitEc
Citations:

Downloads: (external link)
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/254463/1/2003A51.pdf (application/pdf)

Related works:
This item may be available elsewhere in EconPapers: Search for items with the same title.

Export reference: BibTeX RIS (EndNote, ProCite, RefMan) HTML/Text

Persistent link: https://EconPapers.repec.org/RePEc:zbw:swpakt:512003

Access Statistics for this paper

More papers in SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs
Bibliographic data for series maintained by ZBW - Leibniz Information Centre for Economics ().