Die soziale Flanke der Europäischen Union

Peter Becker

No 69/2008, SWP-Aktuell from Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), German Institute for International and Security Affairs

Abstract: Am 2. Juli legte die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket mit Studien, Berichten und Empfehlungen zur Stärkung der Rechte der Verbraucher, Arbeitnehmer und Patienten in der EU vor. Im Mittelpunkt steht dabei der Vorschlag, die Europäische Sozialagenda zu erneuern; sie soll alle Einzelberichte und Ratschläge miteinander verbinden und für die EU ein solides sozialpolitisches Fundament bilden. Die Kommission will mit diesem Sozialpaket die soziale Dimension der Union sichtbarer zu machen. So wurde Kommissionspräsident Manuel Barroso mit den Worten zitiert: »Die soziale Dimension Europas war noch nie so wichtig wie heute.« Und Kommissar Vladimir Špidla erklärte, die EU gehe mit der Sozialagenda eine neue Verpflichtung für ein soziales Europa ein. Nichtsdestotrotz werden die Kritiker nicht müde, der EU eine soziale Schieflage zu attestieren: Das Sozialpaket sei dürftig, die Kommission zu kurz gesprungen

Date: 2008
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