Die EG muß auch eine Umweltschutzgemeinschaft werden

Rolf-Ulrich Sprenger

ifo Schnelldienst, 1990, vol. 43, issue 05, 31-51

Abstract: Durch den Wegfall von Grenzkontrollen würden die EG-Mitgliedsstaaten Kosten in Höhe von 2% des Warenwertes einsparen. Es würden aber auch die für den Umwelt- und Verbraucherschutz wichtigen Überprüfungen von Importen von Lebensmitteln, Pflanzen, Tieren, Pflanzen- und Tiererzeugnissen die aus arten- oder seuchenschutzrechtlichen Gründen nicht eingeführt werden dürfen wegfallen, sowie die Überprüfung von giftigem oder radioaktivem Müll. Wirksame Schutzmaßnahmen wären nur durch Kontrollen im jeweiligen Erzeugerland und EG-einheitliche Regelungen, z.B. zur Lebensmittelüberwachung zu erreichen. Ziel des Binnenmarktes ist es, technische Handelshemmnisse durch unterschiedliche nationale Normen mit der Harmonisierung der Normen abzubauen. Bis dieses Ziel erreicht ist, gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (Ursprungslandprinzip). Entsprechend diesem Prinzip legt die EG auch für einige Produktbereiche (z.B. Lebensmittel) nur grundlegende Anforderungen fest. Für den Umweltschutz ist dabei entscheidend, wie hoch das Schutzniveau dieser Grundanforderungen liegt (z.B. bei Kfz-Abgasgrenzwerten) und wie eine Einhaltung sichergestellt werden kann. Die Liberalisierung des Öffentlichen Auftragswesens könnte sich zu Lasten des Umweltschutzes auswirken, wenn allein der Kostenfaktor bei der Vergabe eine Rolle spielt und das Kriterium Umweltfreundlichkeit nicht beachtet wird. Die Liberalisierung der privaten Dienstleistungsmärkte wirkt sich stark auf den Verkehrsmarkt aus.Dabei besteht die Gefahr, daß der Bahn- und Güterverkehr abnimmt und die Schadstoffbelastung durch Flug- und Straßenverkehr zunimmt. Ein integrierter Energiemarkt könnte zwar in einigen Gebieten die Schadstofferzeugung bei der Energieproduktion (z.B.in Kohlekraftwerken) durch Importe verringern, würde das Problem abe

Keywords: Umweltschutz; Verbraucherschutz; Umweltpolitik; Abfallwirtschaft; Sonderabfall; Naturschutz; Gefahrgut; Verkehr; Nichttarifäre Handelshemmnisse; Ursprungslandprinzip (search for similar items in EconPapers)
Date: 1990
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