Probleme des Zusammenwirkens von Sozialsystem und Steuersystem

Willi Leibfritz, Wolfgang Nierhaus and Rüdiger Parsche

ifo Schnelldienst, 1990, vol. 43, issue 21, 09-17

Abstract: Die DDR übernimmt ab 1.Juli 1990 die Grundelemente des westdeutschen Sozialsystems. Es werden dann aber eigenständige Systeme der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung aufgebaut. Die Verfasser stellen die Schwierigkeiten des Zusammenwirkens von Sozialsystem und Steuersystem dar, die auch in der DDR auftreten können. Probleme tauchen z.B. in der praktischen Ausgestaltung des Einkommensbegriffs im Sozial- und Steuerrecht auf. Leistungshemmnisse können sich bei einer unzureichenden Abstimmung zwischen Steuer- und Transfersystem ergebeben, wenn z.B. eine Lohnerhöhung de facto kein höheres verfügbares Einkommen bringt, weil die Sozialhilfe entsprechend gekürzt wird (Armutsfalle). Auch der Kinderlastenausgleich könnte vereinfacht werden. Er müßte auch finanziell besser ausgestattet werden, um die tatsächlich anfallenden Kinderlasten besser zu berücksichtigen. Diskussionswürdig sind zwei Varianten: 1. eine reine Freibetragslösung, bei der unterhalb der Steuergrenze das Freibetragsäquivalent als Kindergeld ausbezahlt wird, 2. ein einheitliches Kindergeld, wobei zu prüfen wäre, ob dieses versteuert werden soll oder nicht. Die Altersversorgung ist durch die demographische Entwicklung eine Herausforderung. Modellrechnungen des ifo-Instituts zufolge werden zwischen den Jahren 2030 und 2035 auf jeweils 100 Personen im erwerbsfähigen Alter mehr als 75 Personen im Rentenalter kommen (gegenwärtig 35 Personen). Die insgesamt unbefriedigende demographische Situation dürfte sich auch nicht in einem vereinigten Deutschland wesentlich ändern. Um die steuerliche Behandlung der gesetzlichen Rentenversicherung zu beurteilen, ist es sinnvoll, sie mit der steuerlichen Behandlung anderer Altersversorgungssysteme zu vergleichen (Ertragsanteilsbesteuerung, Teilbesteuerung, Vollbesteuerung oder Normalbesteue

Keywords: Deutschland; DDR; Steuersystem; Sozialstruktur; Einkommensteuer; Sozialrecht; Sozialhilfe; Sozialtransfer; Sozialpolitik; Steuerrecht (search for similar items in EconPapers)
Date: 1990
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