Der deutsche Glücks- und Gewinnspielmarkt im europäischen Kontext

Günther Vieweg

ifo Schnelldienst, 2009, vol. 62, issue 21, 13-21

Abstract: Das Glücksspiel ist eine wirtschaftliche Aktivität, die unter die Römischen Verträge fällt. Die Europäische Kommission hat allerdings anerkannt, dass aufgrund soziokultureller Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten den nationalen Regierungen die Gestaltungshoheit zukommt, allerdings unter Berücksichtigung der für den Binnenmarkt aufgestellten Regeln. Das Spannungsfeld zwischen dem europäischen und dem nationalen Recht ist für Deutschland von besonderer Brisanz, u.a. weil die Definition des Glücksspiels auf der europäischen Ebene weiter als in Deutschland gefasst ist. Es umfasst zwei Bereiche, die in Deutschland einer gänzlich unterschiedlichen Regulierung unterliegen. Bei einer Änderung der Gesetzeslage oder auch in der Rechtssprechung des EuGH könnte es binnen kurzer Zeit zu einer Veränderung der Struktur im Glücksspielmarkt kommen.

Keywords: Glücksspiel; Wirtschaftliche Anpassung; Umsatzsteuer; Deutschland (search for similar items in EconPapers)
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Date: 2009
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