Eine Alternative zur Unregierbarkeit? Minderheitsregierungen in den deutschen Bundesländern

Aaron Günther and Niklas Potrafke

ifo Schnelldienst, 2024, vol. 77, issue 09, 51-56

Abstract: In Deutschland haben Minderheitsregierungen einen schlechten Ruf. Sie werden oft als instabiler und weniger handlungsfähig als Mehrheitsregierungen wahrgenommen. Theoretisch ist es denkbar, dass Minderheitsregierungen aufgrund ihrer notwendigen Verhandlungen mit der Opposition zu teuren Kompromissen führen und dadurch die Staatsverschuldung steigt. Empirische Ergebnisse früherer Studien im internationalen Vergleich bestätigen diesen Zusammenhang jedoch nicht und finden allgemein wenige Unterschiede von Minderheits- zu Mehrheitsregierungen, insbesondere wenn erstere über eine formelle Unterstützungsvereinbarung verfügen. Neue Evidenz zu Minderheitsregierungen in den deutschen Bundesländern bestätigt diese Ergebnisse. Es ist kein Effekt von Minderheitsregierungen auf die Verschuldung des Bundeslandes oder die Anzahl an Initiativen im Bundesrat zu sehen. Im Landesparlament werden unter Minderheitsregierungen mehr Gesetzesanträge als unter Mehrheitsregierungen eingebracht.

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Date: 2024
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