Die Einwohnerwertung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich - mehr als gerechtfertigt

Dieter Vesper

DIW Wochenbericht, 2001, vol. 68, issue 11/12, 173-185

Abstract: In seinem Urteil vom November 1999 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, Ziele und Grundsätze des Finanzausgleichs transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Auch die besondere Einwohnerwertung der Stadtstaaten soll anhand von verlässlichen, objektivierbaren Indikatoren überprüft werden. In früheren Urteilen hatte es das Gericht als durchaus sachgerecht bezeichnet, dass sich die strukturelle Andersartigkeit der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich niederschlägt; davon seien alle Glieder des Bundesstaates und nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer der Stadtstaaten betroffen. Entgegen mancher Äußerungen in der politischen Auseinandersetzung kann über die Existenz der Stadtstaaten nur durch Wählerentscheidungen befunden werden. Ihre strukturelle Besonderheit ist für die Politik vorgegeben und kann nur in sehr langfristiger Perspektive verändert werden. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die Einwohnerzahl der geeignete Anknüpfungspunkt für die Gewährung von Ansprüchen der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich ist. Darüber hinaus ist zu fragen, ob die Höhe der bestehenden Einwohnerwertung adäquat ist.

Date: 2001
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