Öffentliche Haushalte 2001/2002: Rückläufige Investitionen dämpfen steuerliche Impulse

Dieter Teichmann and Dieter Vesper

DIW Wochenbericht, 2001, vol. 68, issue 37, 569-582

Abstract: Mit Blick auf die Anforderungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion waren Bund, Länder und Gemeinden seit Mitte der 90er Jahre bestrebt, ihre Finanzierungsdefizite merklich zu verringern. Trotz teilweise ungünstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist ihnen dies gelungen; die Haushaltsfehlbeträge wurden von 120 Mrd. DM (1997) auf 62 Mrd. DM (2000) zurückgeführt. Nicht zuletzt infolge der jüngsten Steuersenkungen - Unternehmen und private Haushalte werden um 45 Mrd. DM entlastet - wird das Defizit der Gebietskörperschaften in diesem Jahr wieder in die Höhe schießen, nach der hier vorgelegten Schätzung auf reichlich 80 Mrd. DM. Die Steuerausfälle werden etwa zur Hälfte durch Einsparungen auf der Ausgabenseite "finanziert". Insbesondere auf kommunaler Ebene zeigt sich als Folge der konjunktur- und reformbedingten Steuerausfälle ein dramatischer Rückgang der Investitionen. Im kommenden Jahr dürfte das Defizit mit knapp 70 Mrd. DM merklich geringer ausfallen, da der Sparkurs fortgesetzt wird und keine weiteren Steuerentlastungen wirksam werden.

Date: 2001
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