Zehn Jahre ökologische Steuerreform: finanzpolitisch erfolgreich, klimapolitisch halbherzig

Stefan Bach ()

DIW Wochenbericht, 2009, vol. 76, issue 14, 218-227

Abstract: Am 1. April 1999 trat die erste Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft. Für die kurz zuvor ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung war dieses Reformprojekt von großer programmatischer Bedeutung und politischer Brisanz. Die Grundidee: Umweltpolitische Lenkungsimpulse sollten mit anstehenden Reformen des Steuer- und Abgabensystems verbunden werden. Energie- und Ressourcenverbrauch sollten belastet, Arbeit entlastet werden. Entsprechend wurde die ökologische Steuerreform konzipiert. Nennenswerte Belastungen gab es allerdings lediglich für Verkehrskraftstoffe und Strom. Heizstoffe wurden nur moderat besteuert. Energieintensive Produktionsbereiche wurden durch Steuervergünstigungen bei Heizstoffen und Strom weitgehend ausgenommen. Damit sollten mögliche Belastungen der energieintensiven Industrien sowie der ärmeren Bevölkerung begrenzt und damit politischen Widerständen Rechnung getragen werden. Dadurch leistete die ökologische Steuerreform nur einen begrenzten Beitrag zum Klimaschutz. Spürbaren Anpassungsdruck in den energieintensiven Branchen hat sie nicht ausgelöst. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und der Strukturwandel wurden kaum beeinflusst. Mit einem Steueraufkommen von derzeit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts war die Reform finanzpolitisch erfolgreich. Diese Mehreinnahmen erlauben es, den Rentenversicherungsbeitragssatz um 1,7 Prozentpunkte niedriger zu halten und die Renten leicht anzuheben. Dadurch dürfte die Reform die Beschäftigung leicht erhöht haben.

Keywords: Eco taxes; Ecological tax reform; Economic impact assessment (search for similar items in EconPapers)
JEL-codes: H23 Q48 Q58 (search for similar items in EconPapers)
Date: 2009
References: Add references at CitEc
Citations: View citations in EconPapers (13)

Downloads: (external link)
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.96632.de/09-14-1.pdf (application/pdf)

Related works:
This item may be available elsewhere in EconPapers: Search for items with the same title.

Export reference: BibTeX RIS (EndNote, ProCite, RefMan) HTML/Text

Persistent link: https://EconPapers.repec.org/RePEc:diw:diwwob:76-14-1

Access Statistics for this article

DIW Wochenbericht is currently edited by Tomaso Duso, Marcel Fratzscher, Peter Haan, Claudia Kemfert, Alexander Kritikos, Alexander Kriwoluzky, Stefan Liebig, Lukas Menkhoff, Karsten Neuhoff, Carsten Schröder, Katharina Wrohlich and Sabine Fiedler

More articles in DIW Wochenbericht from DIW Berlin, German Institute for Economic Research Contact information at EDIRC.
Bibliographic data for series maintained by Bibliothek ().