Föderaler Wettbewerb, Bürgersouveränität und die zwei Rollen des Staates

Viktor J. Vanberg

No 13/3, Freiburg Discussion Papers on Constitutional Economics from Walter Eucken Institut e.V.

Abstract: [Einleitung ...] In meinem Beitrag möchte ich die Frage nach den Gründen, die für oder gegen eine stärker subsidiär-polyzentrische und wettbewerbliche Organisation föderaler Systeme sprechen mögen, unter zwei Gesichtspunkten erörtern. Zunächst wird es mir darum gehen, zu klären, welches Kriterium den angemessenen Bewertungsmaßstab bei der Beurteilung dieser Frage abgibt. Meine These wird sein, dass für ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen das, was ich als Bürgersouveränität bezeichne, ein solches Kriterium darstellt, ein Kriterium, das auf die Reagibilität der Politikproduzenten gegenüber den gemeinsamen Bürgerinteressen abstellt. Zum zweiten möchte ich auf die Bedeutung hinweisen, die in der Frage der föderalen Kompetenzverteilung dem Umstand beigemessen werden muss, dass politische Gemeinwesen zwei kategorisch zu unterscheidende Rollen wahrnehmen, nämlich als Territorialunternehmen einerseits und als Solidarverband andererseits. Sie fungieren als Territorialunternehmen in dem Sinne, dass sie für ihr jeweiliges Jurisdiktions- oder Hoheitsgebiet die Regeln und Bedingungen festlegen und durchsetzen, unter denen (natürliche und juristische) Personen sich dort aufhalten und tätig werden können. Sie fungieren als Solidarverbände in dem Sinne, dass sie für ihre Mitglieder, die Bürger, die Pflichten und Ansprüche festlegen, die sie als Verbandsmitglieder zu erfüllen haben bzw. anmelden können. Im Lichte dieser Unterscheidung lassen sich, wie ich zu zeigen suchen werde, manche Missverständnisse vermeiden, die die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern eines polyzentrischen und wettbewerblichen Föderalismus unnötig belasten.

Date: 2013
New Economics Papers: this item is included in nep-ger
References: View references in EconPapers View complete reference list from CitEc
Citations:

Downloads: (external link)
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/76656/1/743957695.pdf (application/pdf)

Related works:
This item may be available elsewhere in EconPapers: Search for items with the same title.

Export reference: BibTeX RIS (EndNote, ProCite, RefMan) HTML/Text

Persistent link: https://EconPapers.repec.org/RePEc:zbw:aluord:133

Access Statistics for this paper

More papers in Freiburg Discussion Papers on Constitutional Economics from Walter Eucken Institut e.V. Contact information at EDIRC.
Bibliographic data for series maintained by ZBW - Leibniz Information Centre for Economics ().